07.06.2016: Parteienbrief: Antworten von Linkspartei, Piratenpartei und SPD

 

Am 16. März 2016 übergab das Aktionsbündnis einen Parteienbrief an alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und an die FDP.

Darin bittet das Aktionsbündnis die Parteien u.a. um Auskunft zu Fragen der Stadtentwicklung und zu Fragen der Bürgerbeteiligung an diesen Entwicklungsprozessen.

zum Parteienbrief

Bis heute gingen Antworten der Linkspartei, der Piratenpartei und der SPD ein.

zu den Antworten

30.05.2016: Einwohnerantrag mehrheitlich angenommen

 

Der Einwohnerantrag „Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt“ wurde in der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 25.05.2016 mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD und Piratenpartei mehrheitlich angenommen. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Ergänzend zum Einwohnerantrag beschloss die BVV einstimmig: „Das Bezirksamt wird beauftragt, an die WBM zu appellieren, in West-Friedrichshain keine Bauanträge einzureichen, die Bürgerbeteiligung und dem eingeleiteten B-Planverfahren zuwider laufen und vorgreifen.“.

20.05.2016: BVV-Antrag „Appell an die WBM“

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, den 25.05.16, auch über folgenden Antragstext von Bündnis 90/ Die Grünen und der Linkspartei ab:

„Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an die WBM in West-Friedrichshain keine Bauanträge einzureichen, die Bürgerbeteiligung und dem eingeleiteten B-Planverfahren zuwider laufen und vorgreifen.“

19.04.2016: Treffen des Aktionsbündnisses am 21.04.2016

 

Am Donnerstag, den 21.04.2016, findet das nächste Treffen des Aktionsbündnisses statt: ab 18:00 Uhr im Gesundheitsamt Koppenstr. 38-40, Versammlungsraum 3. Etage, Themen: u.a. Zusammenfassung der Aktivitäten seit dem letzten Treffen, Informationen zur Situation Krautstr., Vorbereitung der BVV-Sitzung am 27.04.2016.