„Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt“
zum Antragstext
Der Einwohnerantrag wurde in der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 25.05.2016 mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD und Piratenpartei mehrheitlich angenommen. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Ergänzend zum Einwohnerantrag beschloss die BVV am 25.05.2016 einstimmig: „Das Bezirksamt wird beauftragt, an die WBM zu appellieren, in West-Friedrichshain keine Bauanträge einzureichen, die Bürgerbeteiligung und dem eingeleiteten B-Planverfahren zuwider laufen und vorgreifen.“.
- zur BVV-Drucksache DS/2147/IV: Einwohner*innenantrag
- zur BVV-Drucksache DS/2214/IV: Appell an die WBM
Am 18.05.2016 war der Einwohnerantrag in einer öffentlichen Sondersitzung der BVV-Ausschüsse beraten und einstimmig zur abschließenden Abstimmung in der BVV angenommen worden. Unter anderem hatte Reinhard Brodale, Vertrauensperson des Antrags, vor der Abstimmung noch einmal Hintergründe des Antrags erläutert. Mit der Annahme war der Antrag zur abschließenden Abstimmung auf die Tagesordnung der öffentlichen BVV-Sitzung am 25.05.2016 gekommen. Ebenfalls auf die Tagesordnung dieser Sitzung kam die Abstimmung über den „Appell an die WBM“ (siehe oben).
Am 27.04.16 war der Einwohnerantrag in einer öffentlichen BVV-Sitzung unter Tagesordnungspunkt 8 erstmals verhandelt worden. Heidemarie Wienert, Mitglied des Sprecherrates des Aktionsbündnisses, legte in einer zehnminütigen Rede noch einmal dessen Anliegen dar. Anschließend wurde der Antrag in die öffentliche BVV-Ausschusssitzung am 18.05.16 verwiesen.
Am 29.04.16 berichtete die Berliner Woche von der BVV-Sitzung am 27.04.16: „B-Plan für Friedrichshain-West: Einwohnerantrag zeigt erste Wirkung“.
Die Unterzeichner des Antrags unterstützen die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vom 15.07.2015 nach einer verbindlichen Bauleitplanung für die geplante Nachverdichtung mit Punkthochhäusern durch die WBM.
Am 07.04.2016 hatte das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg dem Aktionsbündnis mitgeteilt, dass der Einwohnerantrag mit 2.066 gültigen Unterschriften zugelassen wurde.
Ergänzend zur Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung am 27.04.2016 hatten wir die Vorlage und Beratung des Antrags in folgenden BVV-Ausschüssen beantragt (siehe Antragsschreiben):
- Ausschuss f. Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
- Ausschuss für Gesundheit und Inklusion
- Ausschutz für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
- Ausschuss für Kultur und Bildung
- Ausschuss für Schule
- Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste
- Ausschuss – Behindertenbeirat
Am 29.02.2016 war der Antrag mit 2.388 Unterschriften an die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann und die Vorsteherin der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Frau Jaath übergeben worden.
Bilder von der Übergabe des Antrags
Öffentliche Orte, an denen der Antrag von Dezember 2015 bis Februar 2016 zum Unterschreiben auslag